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BGH: Kein Mitverschulden für Fahrradfahrer ohne Helm

Auch wer ohne Helm Rad fährt, trägt bei einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an erlittenen Kopfverletzungen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter gaben damit einer Radfahrerin aus Schleswig-Holstein recht, die 2011 auf dem Weg zur Arbeit schwer am Kopf verletzt worden war. Eine Autofahrerin hatte am Straßenrand geparkt und vor der sich nähernden Radfahrerin die Autotür geöffnet. Die Radfahrerin konnte nicht mehr ausweichen und stürzte. Von der Autofahrerin und deren Versicherung verlangte sie Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte der Physiotherapeutin im Jahr 2013 eine 20-prozentige Mitschuld angelastet, weil sie keinen Schutzhelm getragen hatte. Dementsprechend weniger Schadensersatz sollte sie erhalten.

Dieses Urteil hob der BGH nun auf. Das Tragen eines Schutzhelms sei für Radfahrer nicht vorgeschrieben. Zwar komme eine Mitschuld auch ohne gesetzliche Pflicht in Betracht, wenn jemand die bei "ordentlichen und verständigen Menschen" übliche Sorgfalt außer Acht lasse. Dies sei beim Radfahren ohne Helm aber nicht der Fall, begründete der BGH seine Entscheidung. Es gebe kein "allgemeines Verkehrsbewusstsein", wonach ein Fahrradhelm "zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar" sei. Im Unfalljahr 2011 hätten innerorts nur elf Prozent der Radfahrer einen Helm getragen. Ob "in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann", ließ das Gericht ausdrücklich offen.

Rechtsanwälte Harlfinger & Hacken, Raderstraße 5, 54568 Gerolstein, Tel. 06591/95560 Fax 06591/9556-56

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